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Papierbestände
Komitee gegen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Signatur AFGO.120
Entstehungszeitraum 1993 - 1996
Umfang 0.1 m
Provenienz Komitee gegen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Verwaltungsgeschichte/Biografische Angaben

Am 18. März 1994 beschloss die Bundesversammlung ein Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Dieses sah vor, dass kantonale Behörden eine dreimonatige Vorbereitungshaft sowie eine sechsmonatige Ausschaffungshaft anordnen können. Diese Haftformen dienen dem Vollzug der Wegweisungen. Ausserdem können sie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (Rayonauflage) sowie Personen- und Hausdurchsuchungen anordnen.

Dagegen ergriff ein Referendumskomitee das Referendum. Nach Ablauf der Referendumsfrist am 4. Juli 1994 hatte das Komitee die nötige Anzahl Stimmen gesammelt, weshalb am 4. Dezember 1994 eine Volksabstimmung stattfand. Dafür mobilisierte das Abstimmungskomitee die Stimmbevölkerung. In St. Gallen war ein regionales Komitee aktiv, das in der nationalen Koordination eingebunden war. Die Stimmbevölkerung nahm das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aber mit 72 % Ja-Stimmen an.

Bestandsgeschichte Der Bestand wurde im März 2011 von Marina Widmer dem Archiv übergeben.
Form und Inhalt Der Bestand enthält Unterlagen des Regionalen Abstimmungskomitees St. Gallen: Administratives, Korrespondenz, Flugblätter, Zeitungsartikel, Protokolle; Unterlagen des Nationalen Abstimmungskomitees: Administratives, Protokolle, Mobilisierungsmaterial, Argumentarium, Stellungnahmen, Korrespondenz; Bundesgesetz, Unterlagen von Behörden, Zeitungsartikel, Dokumentationen, Notizen.
Neuzugänge Es werden keine Nachlieferungen erwartet.
Zugangsbestimmungen Der Bestand ist im Archiv für Frauen-, Geschlechter- und Sozialgeschichte Ostschweiz ohne Benutzungseinschränkungen einsehbar.
Sprache/Schrift Deutsch
Bearbeiter:in und Zeitraum der Verzeichnung Christina Nanz, 18.09.2023
Verzeichnisgrundsätze

Die Verzeichnung folgt dem internationalen Archivstandard ISAD(G).